Archiv der Kategorie: Nachricht

Nachrichten-Texte von Uwe Roth

Vorbild für Ludwigsburg: Schnellbusse in Straßburg: Foto: Stadt Ludwigsburg

ÖPNV-Plan vom Kreistag beschlossen, Unmut bleibt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 28.01.2019

Der Kreistag von Ludwigsburg ist der Empfehlung des Technikausschusses gefolgt und hat erwartungsgemäß den Weg für eine Stadtbahn sowie ein BRT-System freigemacht. Der Beschluss, in die konkreten Planungen einzusteigen, fiel am Freitag mit lediglich einer Gegenstimme.

Doch wie bereits im Ausschuss am Montag, 14. Januar, war im Kreistag in der Aussprache keine Begeisterung darüber zu spüren, die lang verhandelte Doppelstrategie endlich in trockenen Tüchern zu haben. Noch Ende vergangenen Jahres war keine Einigung zwischen Stadt und Landkreis Ludwigsburg in Sicht. Insbesondere die Zusagen des Landkreises, sich an der Finanzierung der Schnellbusse und separater Spuren zur Busbeschleunigung zu beteiligen, stießen einigen Kreistagsmitgliedern bitter auf. Zumal ihnen für die Anschaffung der Schnellbusse (BRT) keine Kostenplanung seitens der Stadt Ludwigsburg vorliegt. Der BRT, den es bislang nur in einer Hybridversion gibt, unterscheidet sich vom normalen Linienbus vor allem durch seine Länge von 24 Metern. Ein Gelenkbus ist maximal 19 Meter lang.

Unbekannte Kostenhöhe

Jürgen Kessing, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingens, hatte mit Ja gestimmt und trat dennoch hörbar verärgert ans Rednerpult, „um dem Grummeln eine Formulierung zu geben“, wie er ankündigte. „Wir wissen nicht, über welche Höhen von Kosten wir reden“, kritisierte er und meinte damit nicht allein den BRT, sondern ebenso die Stadtbahnplanung. Die Machbarkeitsstudie hält er für zu alt, um sich ein Bild der notwendigen Investitionen machen zu können. Auch bezweifelt er, dass am Ende die Förderung des Bundes und des Landes bei den angekündigten 80 Prozent ausfällt. 50 bis 60 Prozent hält er für realistisch. Er jedenfalls habe erwartet, „dass konkrete Beträge genannt werden“.

Kessing kündigte an, dass das kommunale Busunternehmen der Stadt Bietigheim-Bissingen vorhabe, „auf ein elektrisches System umzustellen“, wie er es formulierte. Dazu werde die Stadt zeitnah einen Förderantrag stellen – verbunden mit der Erwartung, dass sich der Landkreis sowohl an der Anschaffung des Busmaterials als auch an den Betriebskosten zur Hälfte beteiligen werde. So, wie es mit dem Kreistagsbeschluss der Stadt Ludwigsburg zugesagt worden sei. Kessing zeigte sich überzeugt, dass mit diesem Beschluss weitere Kreiskommunen mit entsprechenden Anträgen folgen werden.

Landrat bleibt entspannt

Landrat Rainer Haas reagierte entspannt und sagte, dass es selbstverständlich jeder der 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg offen stehe, dem Beispiel der Stadt Ludwigsburg zu folgen. Die Beschlussvorlage sei „kein Lex Ludwigsburg“, als auf die Stadt zugeschnittene Vereinbarung, betonte er erneut. Dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Landkreis teuer werde, sei für ihn keine Frage.

„Zentrales Ziel ist, die Mobilität im Kreis zu verbessern“, ergänzte der Landrat. Landkreise wie Esslingen oder Böblingen übernähmen die Finanzierung schon „seit Jahrzehnten“ zu 100 Prozent. Die Aufteilung der Kosten zwischen Kreis und den Kommunen habe sich als sinnvoll erwiesen, da ausschließlich solche Projekte realisiert würden, die diese auch für notwendig erachteten.

Die Zusage einer Kostenbeteiligung am Schnellbus-System sei im Übrigen kein Freibrief für Ludwigsburg. Investitionen könnten nur mit Genehmigung des Verkehrsministeriums gemacht werden unter dem Vorsatz, dass der BRT nicht die Förderfähigkeit der Niederflurbahn beeinträchtige. „Wir werden uns jedes Mal grünes Licht vom Ministerium geben lassen“, versicherte Haas. Dass mit dem Beschluss nun eine stabile Harmonie eintritt, davon gehen die Kreisräte nicht aus. CDU-Rat Hans Schmid sagte: „Wir brauchen die Solidarität aller Städte und Gemeinden im Landkreis.“

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Landrat Rainer Haas, Kreisvorsitzender der Europa Union, und CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum. Foto: Uwe Roth

Landrat Haas hört zum Jahresende auf

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 26.01.2019

Landrat Dr. Rainer Haas wird zum Jahresende sein Amt abgeben. Am Freitagabend hat der 62-Jährige dem Kreistag seine Entscheidung mitgeteilt, dass er für eine vierte Amtszeit nicht zur Verfügung stehen werde.

Haas war im November 1995 erstmals vom damaligen Kreistag zum Landrat gewählt worden. 2003 und 2011 ist er mit jeweils großer Mehrheit (83,5 und 84,3 Prozent) in seinem Amt bestätigt worden. Haas betonte, er sei nicht amtsmüde und „bei guter Gesundheit“.

Keine leichte Entscheidung

Die Entscheidung, mit 63 Jahren aufzuhören, sei ihm nicht leicht gefallen. Er ließ anklingen, dass er nicht in den klassischen Ruhestand gehen werde. Von Januar 2020 an, so seine Ansage, „werde ich mich nicht in den Liegestuhl legen“. Er habe noch „andere Dinge vor“, umschrieb er seine Zukunftspläne, ohne jedoch näher darauf eingehen zu wollen. „Ein paar Sachen habe ich schon im Kopf“, was wohl heißen soll, dass er bereits Konkretes vorhat. Der Zeit danach sehe er jedenfalls „mit Freude und Gelassenheit entgegen“.

Haas bekannte, dass er zuerst durchaus mit einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit geliebäugelt habe. Im Gespräch mit der BZ im Dezember erklärte er, dass er das Geheimnis einer neuen Kandidatur im neuen Jahr lüften werde. Er hielt Wort und begründet seine Entscheidung damit, dass ihm die Vorstellung nicht behagt habe, weitere acht Jahre weiterzumachen, um sich dann mit 71 Jahren zu Ruhe zu setzen. Ein Landrat im Landkreis Ludwigsburg dürfe nicht mit einer „Acht-Zehntel-Kraft“ präsent sein, sondern müsse immer mit „voller Kraft arbeiten“. Das versprach er seinen Kreisräten, bis Ende des Jahres auch noch zu tun. Aber dann sei es mal Zeit „für ein neues Gesicht“ und für einen Nachfolger, der „neue Akzente setzt“. Die Kreisräte dankten ihm mit langem Applaus.

Rainer Haas ist im August 1956 in Gerlingen geboren und studierter Rechtswissenschaftler mit Promotion. Seine Verwaltungslaufbahn begann er 1984 im Landratsamt des Ostalbkreises. Nach einer zweijährigen Zwischenstation als Verwaltungsrichter in Stuttgart ging er als Beamter ins Innenministerium. Bevor der zweifache Vater nach Ludwigsburg kam, war er vier Jahre Erster Landesbeamter im Rems-Murr-Kreis.

Info Am 4. Januar 2020 endet Dr. Rainer Haas letzte Amtszeit. 24 Jahre lang war er dann Landrat des Landkreises Ludwigsburg. Ein Nachfolger soll Ende November gewählt werden.

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Bahnstadt Ludwigsburg abgelehnt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 25.01.2019

Grünen-Fraktionschef Michael Vierling hat die Vision eines Ökoquartiers ohne Autoverkehr und mit begrünten Fassaden auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs. Das liegt an der westlichen Seite des Bahndamms Richtung Kornwestheim. Teilweise liegt es brach, oder es parken dort Autos und Busse. Entstehen könnte nach seinen Vorstellungen ein „urbanes Gebiet Bahnstadt Ludwigsburg“, Wohnraum für etwa 1000 Menschen. Arbeiten und Wohnen sollten nahe beieinander liegen. Vierling spricht von „Co-working“ und „Co-parking“.

Ein Jahr Aufschub

Der Antrag, darüber im Gemeinderat nachzudenken, lag ein Jahr unbearbeitet im Rathaus. Am Mittwoch war er endlich auf der Tagesordnung des Bauausschusses und wurde prompt ohne längere Diskussion mit großer Mehrheit abgeschmettert. Ja-Stimmen gab es lediglich von den drei Grünen-Räte im Ausschuss. Auch Oberbürgermeister Werner Spec war dagegen.

Die Begründungen zum Nein waren unterschiedlich: Der OB hält das Gelände nicht mit dem in Heidelberg vergleichbar. Dort ist die Bahnstadt inzwischen Realität geworden und Teil der Internationalen Bauausstellung (IBA). In Ludwigsburg habe das ehemalige Bahngelände inzwischen mehrere Eigentümer, darunter ein Autohausbetreiber und die Ludwigsburger Verkehrslinien (LVL). Ob die zum Verkauf bereit seien, bezweifelte er und bekannte: „Die Verwaltung tut sich mit dem Antrag noch schwer.“

CDU-Rat Reinhold Noz wurde deutlicher: „Das Gelände ist wichtig für das Gewerbe. Wohnen ist dort nicht sinnvoll.“ Die Verwaltung solle sich „keine unnütze Arbeit“ machen. Dieter Juranek von der SPD schlug vor, das Gelände als künftiges Betriebsgelände für die Stadtbahn und die BRT-Schnellbusse vorrätig zu halten. Zusammen zeigten sich die Gegner des Grünen-Antrags überzeugt, dass die Stadt genügend Baustellen habe und keine weitere brauche. Das Gelände ist Teil der Südstadt. Auf dem wird es nach diesem Beschluss in nächster Zeit zu keiner Neugestaltung kommen. Auf der anderen Seite des Bahndamms hingegen kommt einiges in Gang.

Dort ist im vergangenen Jahr ein Prozess zur Stadtteilentwicklung in Gang gekommen, der sich in diesem Jahr fortsetzen wird. Dafür hat der Bauausschuss einstimmig 100 000 Euro für eine Stuttgarter Fachagentur genehmigt. Die Südstadt ist von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik lange nicht beachtet worden. Darüber war man sich in der Sitzung einig. Zwei Umständen ist es zu verdanken, dass sich nun das Bürgerbüro Bauen um die Belange der Bewohner in diesem Quartier kümmert: In einer Veranstaltung im Dezember 2017 machten die Bewohner der Stadtverwaltung sehr deutlich, dass sie mit der Wohn- und Parksituation sehr unzufrieden seien und sich von der Stadt im Stich gelassen fühlten (die BZ berichtete). Zum anderen hat die Wüstenrot & Württembergische AG (W&W) am südlichen Stadtrand den Ausbau ihres Firmensitzes abgeschlossen. Mehrere Hundert Arbeitsplätze sind von Stuttgart nach Ludwigsburg verlegt worden.

Mehr Verkehr in der Südstadt

Das bringt mehr Verkehr in die Südstadt und vergrößert die bereits vorhandene Parkplatznot. Nun stellen die Planer Überlegungen an, wie man die Autos der W&W-Mitarbeiter möglichst aus der Stadt halten kann.

„Die Geschäftsleitung ist zu einer größtmöglichen Zusammenarbeit bereit. Die Gespräche verlaufen sehr gut“, versicherte der Oberbürgermeister. In der Zwischenzeit habe sich das Unternehmen entschieden, das Hochhaus nicht abzureißen. Insgesamt biete die alte Bebauung des Konzerns viele neue Nutzungsmöglichkeiten. Auch Einzelhandelsgeschäfte könnten sich dort ansiedeln. Entschieden sei noch nichts. In das Konzept zur Quartiersentwicklung hat das Bürgerbüro bereits die Anwohner einbezogen. 2018 gab es einen Runden Tisch, einen Stadtteilspaziergang und einen Beteiligungsworkshop.

In diesem Jahr wird es eine Fortsetzung geben. In einer Sache haben die Anwohner ihr Ziel erreicht: Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen werden wohl nicht gebaut. Stattdessen plant die Stadt den Bau eines Familienzentrums.

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Thomas Strobl (CDU): Kriminalitätsrate sinkt

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 25.01.2019

Waiblingen. Thomas Strobl hat am Mittwoch in Waiblingen eine stetig sinkende Kriminalitätsrate im Land betont. In einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Korb, Schwaikheim, Waiblingen und Winnenden führte der Innenminister die positive Entwicklung auf die Regierungsbeteiligung der CDU seit der vergangenen Landtagswahl zurück. Strobl sprach von Cyberwehr und Polizistenausbildung. Von den Zuhörern waren eher Abschiebung und Dieselfahrverbote als Themen gefragt.

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident nutzte seinen Vortrag über die Innere Sicherheit des Landes im Bürgerzentrum zu zahlreichen Seitenhieben gegen die SPD und ebenso gegen den eigenen Koalitionspartner in der Landesregierung. Die Grünen würden zwar bei Reformen in der Polizeiarbeit mitziehen, sagte er. Aber oftmals gingen ihm deren Zugeständnisse bei Gesetzesänderungen nicht weit genug. Als Beispiel nannte Strobl die Einführung sogenannter Bodycams. Kleine Kameras sind an den Uniformen befestigt und können von den Streifenpolizisten in Konfliktfällen als Beweissicherung zugeschaltet werden. „Bodycams haben nachweislich dazu beigetragen, dass die Gewalt gegen Polizisten weniger wird“, stellte der Innenminister fest.

Registriert wird jede „verdächtige Bewegung“

Die Grünen aber hätten einem Einsatz dieser Technik ausschließlich in der Öffentlichkeit zugestimmt. Folglich müssten Aufnahmen in Innenräumen tabu bleiben. Strobl hält das für nicht praktikabel und zeigt, dass er die Ökopartei in diesem Punkt nicht ernst nehmen könne. Lob hingegen kam von ihm, weil die Grünen einen Pilotversuch in Mannheim zur Videoüberwachung mittrügen. „Ich bin ja froh, dass wir das mit denen machen können.“ Die Kameras werden nach seiner Beschreibung von Algorithmen gesteuert. Das entlaste den wachhabenden Beamten. Registrierten diese „verdächtige Bewegungen zum Beispiel in einer Menschengruppe“, werde der Beamte mit einem Alarmton auf das Kamerabild aufmerksam gemacht. „Der kann dann erkennen, treten die sich gegenseitig in die Fresse oder spielen die bloß Fußball.“

Stolz zeigte sich der Redner auf die seit 2016 sinkende Kriminalitätsrate. Insbesondere sei die Zahl der Wohnungsdiebstähle zurückgegangen. „Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland – zusammen mit Bayern.“ Die Aufklärungsquote sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Der Innenminister beansprucht den Erfolg für sich und seine Regierungsarbeit. Denn in den Jahren davor, als die SPD das Ministerium geführt habe, seien die Zahlen stetig nach oben gegangen. Auch habe die SPD „vergessen“, den Polizeinachwuchs auszubilden. Das müsse er nun nachholen. In ein bis zwei Jahren könnten aber zahlreiche Absolventen der Polizeischulen ihren Dienst antreten und Beamte ersetzen, die in großer Zahl in den Ruhestand gingen. „Ich bin froh, dass die CDU wieder dabei ist“, sagte er, um deutlich zu machen, wem der gute Zustand der Inneren Sicherheit im Land zu verdanken ist.

Neben gut ausgebildetem Personal ist Strobl der Einsatz von Hochtechnologie wichtig, betonte er immer wieder. Insbesondere gelte das für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die an Intensität zunehme. Mit einer „dreistelligen Zahl“ von Beamten und IT-Fachleuten im Landeskriminalamt sei Baden-Württemberg im Deutschlandvergleich gut aufgestellt. „Weltweit einmalig“ sei die Cyberwehr, „eine Feuerwehr, nur halt im Netz“, die es seit August in Karlsruhe gebe. „Die Cyberwehr ist eine Erfindung von mir.“ Jeder Bürger könne sich an die Internetspezialisten wenden – auch über die nächste Polizeidienststelle. Die Cyberwehr will der Innenminister in diesem Jahr ausbauen.

Strobl gibt sich als Hardliner in der Asylpolitik aus

Die zahlreichen Fragen der Zuhörer nach dem kriminellen Verhalten von Flüchtlingen nahm der Innenminister gerne auf und gab sich als Hardliner der Asylpolitik. Inzwischen habe Baden-Württemberg eine höhere Abschiebequote als Bayern. Die AfD, die der Verfassungsschutz überwachen will und die damit ebenfalls in sein Ressort fallen, erwähnte der Innenminister hingegen mit keinem Wort. Die Dieselfahrverbote schienen für manche Zuhörer dagegen eine Frage der Inneren Sicherheit zu sein und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine wachsende Gefährdung. Dazu gab es einige empörte Wortmeldungen. Strobl zeigte Verständnis für die Verärgerung, betonte aber zugleich, dass die höchsten Gerichte die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten bestätigt hätten. Inzwischen seien gegen das Land Zwangsgelder verhängt worden. „Wir müssen das Recht beachten.“ Gleichzeitig versprach er, „alles, alles, alles dafür zu tun, weitere Fahrverbote für den Euro 5 zu verhindern.“

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Andreas Braun: Fristlose Kündigung war wohl falsch

Südwest Presse, Uwe Roth, 25.01.2019

Der in den Stuttgarter Klinikskandal mutmaßlich verwickelte Andreas Braun hat am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einen kleinen Sieg errungen. Wie das Arbeitsgericht in der Vorinstanz ist die Berufungskammer zu der Ansicht gekommen, dass die Stadt Stuttgart dem ehemaligen Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums nicht regelgerecht gekündigt hat und ihm daher noch Gehaltszahlungen zustehen.

Die Vorsitzende Richterin Heide Steer des LAG verkündete allerdings kein Urteil, sondern schlug einen Vergleich vor: Braun solle demnach von seiner früheren Arbeitgeberin noch etwas über 50 000 Euro erhalten.

Damit seien wechselseitige Forderungen der streitenden Parteien und somit „der vorliegende Rechtsstreit erledigt“, sagte die Richterin. Die Summe setzt sich aus sieben Monatsgehältern in Höhe von jeweils rund 8900 Euro zusammen, abzüglich einer geleisteten Vorauszahlung der Klinik über insgesamt 8400 Euro. Die Anwälte der Stadt deuteten an, sie könnten den Vergleich mittragen, wollten aber mit ihrer Mandantin Rücksprache halten. Sollte die nicht mitziehen, wird Richterin Steer ihr Urteil spätestens am 19. Februar verkünden und voraussichtlich die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen. Braun signalisierte sein Einverständnis zum Vergleichsvorschlag, auch wenn er auf nach seiner Meinung offene Urlaubsgeldansprüche verzichten müsste.

Formaler Fehler der Stadt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte im Februar vergangenen Jahres entschieden, dass es bei der fristlosen Kündigung seitens der Stadt am 1. März 2017 formale Fehler gegeben habe. Eine sofortige Entlassung sei nur möglich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden einer gravierenden Verfehlung des Arbeitnehmers ausgesprochen werde, lautete die Begründung.

Die Stadt habe jedoch zu zögerlich gehandelt. Die wenige Tage später nachgeschobene ordentliche Kündigung zum 30. September des Jahres sei hingegen rechtens gewesen. Der Rechtsstreit konzentrierte sich auf die sieben Monate dazwischen. Die Stadt hatte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Widerspruch eingelegt. Somit kam es zu der Berufungsverhandlung, die selbst keine neuen Erkenntnisse brachte. Gegen den früheren Grünen-Landeschef Andreas Braun wird wegen möglicher Korruption und Bestechlichkeit in seiner Zeit als Verantwortlicher für die internationalen Geschäfte des Klinikums ermittelt. Über den Stand darüber wollte er vor dem Landesarbeitsgericht keine Auskunft geben.

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Remstalkarte geht weg wie warme Semmeln

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 14.01.2019

Waiblingen/Stuttgart. Zeiten wiederholen sich: Früher kamen Großstädter aufs Land, um dort tief durchatmen zu können. Heute sollen sie sich in den Höhen des Rems-Murr-Kreises vom Feinstaub erholen. So sieht es Landrat Richard Sigel in seiner Funktion als Vorsitzender der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald.

Es ist Halle 6, in der sich der Rems-Murr-Kreis der Öffentlichkeit präsentiert. Zusammen mit der Remstal-Gartenschau. Am Eröffnungstag der CMT sprach Landrat Richard Sigel über das Programm der nächsten Saison. Ist das Interesse der Besucher ein Indikator, wird wohl alles ein Erfolg.

Thorsten Englert beobachtet das Gedrängel am Messestand der Remstal-Gartenschau und strahlt. Besucher stehen mit ihrem Geldbeutel in der Hand Schlange. „Die Remstalkarte geht weg wie warme Semmeln“, freut sich der Geschäftsführer. Dabei schwingt Erleichterung mit. Zu den bereits über 40 000 verkauften Dauerkarten dürften bis kommenden Sonntag, wenn die Urlaubsmesse endet, noch einige hinzukommen, hofft er. „Ich bin richtig, richtig happy.“ So klingt Zufriedenheit bei einem Verwaltungsmanager. Noch vier Wochen ist die Dauerkarte zum reduzierten Preis von 40 Euro zu bekommen.

Der Begriff „Gartenschau“ wirkt wie ein Magnet auf die Besucher

Die CMT in der Landesmesse am Stuttgarter Flughafen ist für den Gartenschaugeschäftsführer eine gute Plattform, das interkommunale Projekt wenige Wochen vor seiner Eröffnung am 10. Mai außerhalb der drei beteiligten Landkreise einem großen Publikum besser bekannt zu machen. Dabei scheint allein der Begriff „Gartenschau“ die Messebesucher wie ein Magnet anzuziehen. Der Stand besteht im Wesentlichen aus einem großen, hinterleuchteten Display. Außer dem Namen steht dort nicht viel zu lesen. „Gartenschau“ gilt im Land wohl als Marke, die für ein gutes Ausflugserlebnis steht. Die vorangegangenen Landesgartenschauen in Lahr (Ortenaukreis) und Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) haben Maßstäbe gesetzt. An diese sollten sich die Remstalkommunen halten, damit die Gartenschau erfolgreich wird. Spätestens seit Samstag wissen die Organisatoren, dass das Interesse landesweit geweckt ist.

Auch ohne öffentlichen Erfolgsdruck hat sich die Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald hohe Ziele gesteckt. Sie möchte nach den Worten des Landrats Richard Sigel „das erfolgreichste Ausflugs-ziel“ in der Region werden. Allein Champagnerluft, wie er die hohe Luftqualität umschreibt, reicht dafür nicht aus, um abgas- und lärmgeplagte Städter in den Naturpark zu locken. Im Wettbewerb um die beliebtesten Ziele der Naherholung müssen die Tourismusverantwortlichen mit attraktiven Veranstaltungen punkten. Die Fremdenverkehrsgemeinschaft hat ihren Messestand im Verbund mit den Ständen anderer Kommunen in der Region Stuttgart. Und überall herrscht übers Jahr eine hohe bis sehr hohe Veranstaltungsdichte. Dazu kommen 2019 die Events der Remstal-Gartenschau. Die aber weckt zugleich Hoffnung, deren Besucher in den Schwäbischen Wald zu locken, wenn sie schon mal im Remstal sind.

Blühendes Band zwischen den Gartenschauen

Die Gemeinde Rudersberg wird am Sonntag, 19. Mai, die „Bienen- und Wimmelweide“ an der Ölmühle im Ortsteil Michelau eröffnen. Bürgermeister Raimon Ahrens betrachtet das Grünprojekt als ein „blühendes Band“ zwischen der Bundesgartenschau in Heilbronn und der Remstal-Gartenschau. Ein weiterer Event ist am Samstag, 3. August, die „Nacht der Backhäuser“. Mehrere solcher traditionellen Gemeinschaftseinrichtungen auf dem Gemeindegebiet werden in dieser Nacht von Dorfgemeinschaften oder Vereinen betrieben. Pendelbusse bringen die Besucher von Backhaus zu Backhaus. Ahrens präsentiert auf der CMT eine neue Idee, lokale Lebensmittel zu vermarkten. Die stecken in der „Rudersberger Vespertüte“, die von Frühjahr an im Rathaus gekauft werden kann.

Die Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald wird die Wandersaison am Mittwoch, 1. Mai, mit einem großen Kinder-Natur-Erlebnisfest in Kornberg Oberrot starten. Angeboten werden kurze Wander-Erlebnistouren und naturpädagogische Stationen der Naturparkführer. Stichworte sind: Tierweitsprung, Waldwichtelkegeln, Schnitzen, Sägen und Basteln mit Naturmaterialien. An diesem Tag stellt die Tourismusorganisation die dritte Karte „Kinder-Freizeittipps im Schwäbischen Wald“ mit den Orten Gschwend, Kaisersbach und Oberrot vor. Ein weiteres Highlight ist die Inthronisation der inzwischen siebten Schwäbischen Waldfee.

Kombination von Waldbahnfahrten mit Veranstaltungen

Die Stadt Welzheim ist neben ihren eigenen Veranstaltungen und Attraktionen fokussiert auf die Schwäbische Waldbahn. „Die Fahrgastzahlen haben sich auf einem stabilen Niveau eingependelt“, so Bürgermeister Thomas Bernlöhr auf der CMT. 2018 sind es nach seinen Angaben wie im Jahr davor 22 000 Fahrgäste gewesen. Der Fahrplan für die im April startende Saison steht. Aus dem geht hervor, dass die Zahl der Fahrtage von 34 auf 44 erhöht wurde. Immer öfter werden Zugfahrten mit Veranstaltungen kombiniert: So gibt es zwei Schlemmerfahrten und zwei Theateraufführungen im Zug. „Allerhöchste Eisenbahn“ heißt das Stück. Darsteller sind Gesa Weik als „Elli Schieber“ und Thomas Weber als „Schaffner Schnauffer“. Was sonst noch alles angeboten wird, ist dem umfangreichen Broschürenmaterial der Fremdenverkehrsgemeinschaft zu entnehmen. Trotz Internet und Apps – die Nachfrage nach Printprospekten sei nach wie vor sehr hoch, sagt Geschäftsführerin Barbara Schunter.

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ÖPNV: Beschluss ohne Gegenstimmen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 10.01.2019

Zahllose Sitzungsstunden mit zeitweise heftigen und zermürbenden Diskussionen um den besten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Stadt liegen hinter den Ludwigsburger Gemeinderäten.

Nun ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Bauausschusses ein entscheidender Beschluss in völlig harmonischer Stimmung und ohne Gegenstimme über die Bühne gegangen: Die Stadt wird gemeinsam mit dem Landkreis in die konkrete Planung für eine Niederflurbahn sowie ein BRT-System einsteigen. Dafür ist in letzter Minute ein Beschlussvorschlag erarbeitet worden, der inhaltsgleich am Montag in den Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags eingebracht wird (die BZ berichtete). Da die Kreistagsfraktionen in die internen Vorberatungen der Gemeinderäte einbezogen waren, wird damit gerechnet, dass das Kreisgremium der Vorlage ebenfalls zustimmen wird.

Danach wäre tatsächlich der Weg frei, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Kreistag in ihren nächsten Sitzungen einen Schlusspunkt hinter die 20 Jahre dauernden Vorberatungen setzen können.

Zahlreiche Bürger anwesend

In dem vergleichsweise kleinen Sitzungsaal im Rathaus, in dem zahlreiche Bürger die entscheidende Abstimmung verfolgten, herrschte eine geradezu feierliche Stimmung. Es fielen die gängigen Begriffe, die die Tragweite eines Ereignisses unterstreichen sollten: Vom Gordischen Knoten, der nun gelöst sei, war in der Stellungnahme des Grünen-Ratsmitglieds Armin Haller die Rede. Der Meilenstein, der nun erreicht sei, wurde mehrmals von den Rednern bemüht.

Konfrontation wird zu Einigung

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sah „die historische Chance für Ludwigsburg“. Die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins schien nicht so recht zu glauben, was in den wenigen Tagen zwischen totaler Konfrontation mit dem Landkreis und der jetzigen Einigung passiert ist: „Die abgestimmten Vorlagen sind eine tolle Sache. Vor Jahresende habe ich mir nicht vorstellen können, dass es dazu kommt“, sagte sie.

Liepins zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass es weiterhin „heftige Diskussionen geben wird“. Auch in den Beiträgen der anderen Fraktionen klang bei genauerem Hinhören Skepsis an. Grünen-Politiker Haller wollte dem OB sogar ein Versprechen abringen, dass dieser „die Stadtbahn aktiv unterstützen wird“. Spec gilt bei den Grünen und der SPD als klammheimlicher Kritiker einer Schienenlösung für die Stadt. „Betrachten Sie uns Grüne nicht als Gegner“, beschwor Haller den Rathauschef. So lange Spec sich an die Absprachen halte, könne er sich auf die Grünen verlassen.

CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann, der zugleich Kreistagsmitglied ist, deutete an, dass mit dem Beschluss beim Landkreis längst nicht alles in trockenen Tücher sei: „Der Kreis tritt in die Planung ein – nicht mehr und nicht weniger“, äußerte er sich in der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Auch bei den Kosten werde die CDU den Verantwortlichen in den Verwaltungen genau auf die Finger schauen, kündigte Herrmann an, und „gegebenenfalls gegensteuern“. Die Verdoppelung der Kosten für die Strohgäubahn auf über 50 Millionen Euro sei ein warnendes Beispiel.

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Bernhard Prinz von Baden und Historiker Hansmartin Schwarzmaier im Stuttgarter Hauptstaatsarchiv. Foto: Uwe Roth

Bernhard von Baden übergibt historisches Dokument

Südwest Presse, Uwe Roth, 14.09.2018

Das zerknitterte Papier ist beinahe 700 Jahre alt. Das Datum 1351 auf dem Schriftstück schließt Irrtümer aus. Dennoch wäre es fast im Müll gelandet. Bernhard Prinz von Baden berichtet davon. Am Freitag hat der Chef der markgräflichen Familie persönlich die mittelalterliche Urkunde des Klosters Herrenalb an das Hauptstaatsarchiv Stuttgart als Schenkung übergeben. Etwa 400 Jahre lag das Schriftstück, das den Mönchen einen Teil der Ernteeinnahmen der Grafen von Vaihingen an der Enz sicherte, unbeachtet im Archiv des Schlosses Salem.

Als das Schloss aufgelöst wurde, blieb die Urkunde zurück. Beim Reinigen der Möbel ist sie zufällig entdeckt und in letzter Minute gerettet worden, berichtete der Prinz. Archivdirektor Peter Rückert spricht von einem „außergewöhnlichem Fund“.

Schäbiges Dokument mit historischem Wert

Bernhard von Baden sah sich im Staatsarchivs ein Schriftstück an, das an die Hinrichtung eines Vorfahren vor 750 Jahren erinnert. Der Historiker Hansmartin Schwarzmaier hat sich mit den beiden, etwa Handflächen großen Pergamenten beschäftigt. Er nennt sie „schäbige Dokumente“, aber mit hohem historischen Wert: Konradin von Hohenstaufen und sein Freund Friedrich von Baden-Österreich hatten ihren letzten Willen von einem Schreiber festhalten lassen, bevor sie in Neapel hingerichtet wurden. Das war am 29. Oktober 1268. Konradin war erst 16, Friedrich etwa 18 Jahre alt. Als Heerführer hatten die beiden Männer eine Schlacht in den Abruzzen verloren. Der Tod Konradins bedeutete das Ende der Staufer. Wohl in Panik vor der Hinrichtung wollten die Prinzen Besitztümer Klöstern vermachen, um sich deren seelischen Beistand zu sichern. 

Das Testament sei nie in Kraft getreten, vermutet Schwarzmaier. Gefunden wurden die Papiere im Kloster Weingarten. Wie sie dorthin kamen, ist unklar. Nach dem Besuch des Prinzen von Baden kamen die Dokumente in einem Pappkarton zurück ins Stuttgarter Depot. Davor macht er sich ein eigenes Exemplar – mit dem Smartphone.

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13 Jahre Haft für brutalen Raubüberfall auf schlafende Senioren

dpa, Uwe Roth, 17.08.2018

Heilbronn (dpa) – Vier Bandenmitglieder dringen nachts in ein Wohnhaus ein, überraschen Senioren im Schlaf und misshandeln sie zwei Stunden lang. Dann stehlen sie Gegenstände im Wert von 40 000 Euro. Rund ein halbes Jahr nach diesem brutalen Raubüberfall in Heilbronn ist einer der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der Stadt sprach den 29-Jährigen am Freitag unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung schuldig.

Der Mann war nach Überzeugung des Gerichts mit drei Komplizen im November 2017 in ein Haus mit zwei Wohnungen eingedrungen. Die Täter hätten die vier im Schlaf überraschten Bewohner im Alter zwischen 66 Jahren und 90 Jahren mit Klebebändern fixiert und schwer misshandelt. Der Angeklagte habe beispielsweise einem der Opfer mit einem Schraubenzieher ins Gesicht gestochen. Die Beute ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Auch von den drei Mittätern fehlt jede Spur.

Laut Richter Roland Kleinschroth ist der 29-Jährige, der über ein abgeschlossenes Pharmaziestudium verfügt, Mitglied einer Bande aus Georgien. Diese ziehe quer durch Europa, um Wohnungen auszurauben. Immer mal wieder sei er in Polizeikontrollen geraten. Dabei seien in einem Fall seine Schuhsohlen fotografiert wurden. Die Abdrücke seien auf dem Grundstück des Hauses, in das die Gruppe eingebrochen war, gefunden worden. Letztlich überführt habe den Angeklagten, dass seine DNA auf dem Schlafanzug eines der Opfer festgestellt worden sei.

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Prozess wegen versuchten Totschlags gegen 26-Jährigen eröffnet

dpa, Uwe Roth, 17.08.2018

Heilbronn (dpa/lsw) – Nach einer Messerattacke im März ist am Freitag vor dem Landgericht Heilbronn der Prozess gegen einen 26-Jährigen eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft hat Klage wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung erhoben. Dem Syrer wird vorgeworfen, auf dem Marktplatz in Heilbronn zwei Landsleute im Verlauf eines Streits mit zwei Messern angegriffen zu haben. Der Beschuldigte stach laut Anklage mehrmals auf die Betroffenen ein, die die Attacken aber weitgehend abwehren konnten. Sie seien am Tatort mit kleineren Verletzungen zurückgeblieben. Die Hintergründe waren zunächst unklar (Az.: 1 Ks 10 Js 7552/18).

Einer der Geschädigten hat sich nach Erkenntnis des Landeskriminalamts wohl nach Griechenland abgesetzt. Der zweite ist hingegen als Zeuge verfügbar: Er sitzt laut Gericht wegen des gleichen Tatvorwurfs in einem anderen Fall in Untersuchungshaft. Das Verfahren wird am 10. September fortgesetzt. Am 13. November soll das Urteil gesprochen werden.

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