EU setzt auf die Unterstützung der Behörden vor Ort

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Staatsanzeiger Uwe Roth 07.12.2012

Über Landratsämter wird ein großer Teil der Mittel aus EU-Programmen verteilt. Die Institutionen der EU hoffen im Gegenzug auf Öffentlichkeitsarbeit über Sinn und Zweck der Subventionen. In den Pressestellen tut man sich schwer, diese Erwartung zu erfüllen. Auch für sie ist die EU schwer erklärbar.

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Neue Politiksprache: Schwätzen in schriftlicher Form

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Staatsanzeiger Uwe Roth 12.04.2012

Stuttgart. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat es politisch überlebt, Daniel Rousta nicht – eine unflätige Attacke auf einen anderen Politiker. Pofalla hatte seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach angeschrien: „Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören.“

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Europas lokale Helferlein

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Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 19.10.2010 (Seite 3)

Sei es Feinstaub, Lärm, Müll oder der Naturschutz – EU-Vorgaben machen den Kommunen das Verwalten schwer und manchmal teuer

Bürgermeister sind auf die EU nicht gut zu sprechen. Zu oft müssen Kommunen ausbaden, was man sich gerade in der EU-Umweltpolitik ausgedacht hat. Jetzt setzen sie auf den Lissabon-Vertrag, der ihnen mehr Rechte einräumt. Theoretisch. Denn tatsächlich kann nur die Bundesregierung die Kommunen entlasten.

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EU-Reform: Kleine Bauern passen nicht ins System

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StN Uwe Roth 13.07.2010

Die EU plant Reform der Agrarpolitik – Keine Vorteile für Landwirten im Südwesten.

Stuttgart – Baden-Württembergs Bauern sehen wenig Geld aus dem milliardenschweren EU-Haushalt. Obwohl die Agrarpolitik die heimische Landwirtschaft benachteiligt, will die Landesregierung keine Änderung – allen anstehenden Reformvorhaben der EU-Kommission und Warnungen von Agrarökonomen zum Trotz.

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Anhörung Günther Oettinger: Europas Grillmeister

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Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 01.02.2010

Kommende Nacht wird Günther Oettinger sicher nicht toll schlafen. Dem Noch-Ministerpräsident des Landes steht der Energieausschuss des Europaparlaments bevor. Drei Stunden muss sich der Christdemokrat nicht nur zu seinen Ansichten über Atomkraft und Biomasse befragen lassen, sondern ebenso über Gott und die Welt, ganz sicher zu seiner Filbinger-Rede.

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Regierungspräsident: Sprachrohr und kleiner König

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Sonntag Aktuell Uwe Roth 23.08.2009

Note mangelhaft für den Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums (RP). Das Feinstauburteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Mittwoch erwischte Regierungspräsident Johannes Schmalzl auf dem falschen Fuß. Die von ihm angeordneten Umweltzonen haben wenig dazu beigetragen, die Belastung der Umwelt mit kleinsten Staubpartikeln in den vorgegebenen Grenzen zu halten. Feinstaub wird für Lungenerkrankungen verantwortlich gemacht.

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