Buslinien werden öffentlich ausgeschrieben

SWP Uwe Roth 11.12.2017

Die Betreiber in der Region Stuttgart müssen kräftig investieren, um im Geschäft zu bleiben. Weil die EU Druck gemacht hat, werden Linien jetzt öffentlich ausgeschrieben. Von Uwe Roth

Peter Zaar ist der Verkehrsdezernent im Rems-Murr-Kreis. Er macht keinen Hehl daraus, dass er etwas Zeit benötigt hat, die Ausschreibungsregeln zu durchschauen. Als 2007 die EU-Verordnung bezüglich der neuen Vergaberegeln im Busverkehr (siehe Info) veröffentlicht wurde, gab es den großen Aufschrei. Kommunen und die lokalen Busbetreiber sahen die internationalen Verkehrskonzerne mit Billigangeboten die alteingesessenen Busunternehmen aus dem Markt drängen. Es ist nicht so gekommen. Zaar kann der Ausschreibungspflicht inzwischen sogar viel Gutes abgewinnen. Denn die Kommunen können Bedingungen stellen, die die Bieter bei ihrer Kalkulation berücksichtigen müssen.

In der Region Stuttgart haben sie sich auf ein Basispaket geeinigt. Dazu gehören kein Lohn dumping, Busmotoren der besten Schadstoffklasse, Barrierefreiheit und eine Mindestzahl von Busfahrten auf einer Linie. „Davon profitieren bei uns vor allem die Gemeinden im ländlichen Bereich“, sagt der Verkehrsdezernent. So verkehren dort künftig Busse an Wochenenden und während der Ferienzeit, wo bislang die Haltestellen zu diesen Zeiten verwaist waren. Eine Vergabe ist im Rems-Murr-Kreis umgesetzt. Dabei hatte die Bahn-Tochter Regiobus Stuttgart das Nachsehen. So werden jetzt die beliebten Wanderbusse in den Schwäbischen Wald von einem Unternehmen aus Weinstadt betrieben.

Busverkehr ist defizitär

Linienverkehr kostet die Steuerzahler Geld. Die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf reichen nicht aus, um schwarze Zahlen zu schreiben. Bisher haben die Kommunen das Minus der Unternehmen mit Pauschalbeträgen ausgeglichen. Das war der EU-Kommission zu undurchsichtig. Sie vermutete eine Abschottung der lokalen Märkte – deswegen die neuen Regeln. In der Vorbereitung zu den Ausschreibungen haben die Kommunen ausgelotet, was EU-rechtlich zulässig ist, um weiterhin die gewohnten Busbetriebe beauftragen zu können. Da trifft es sich, dass es für kleine und mittelständische Betriebe im Wettbewerbsrecht Ausnahmeregeln gibt. So müssen Linien erst ab einem bestimmten Auftragswert ausgeschrieben werden. Um den Schwellenwert nicht zu knacken, sind große Linienbündel in verschiedene Lose aufgeteilt worden, die dann ohne Ausschreibung direkt vergeben werden können.

Die ersten Vergabeverfahren sind in den Landkreisen rund um Stuttgart bereits abgeschlossen. Dabei zeichnet sich ab, dass tatsächlich überwiegend die neuen Betreiber die alten sind. Auch wenn die Altgedienten einen Auftrag verloren haben, werden sie vom Gewinner oftmals als Subunternehmer weiter beschäftigt. So merken Fahrgäste gar nicht, dass sie mit einem neuen Linienbetreiber unterwegs sind. Dennoch glaubt Peter Zaar, dass für die Busunternehmer die Zeiten schwerer werden. „Es geht um Existenzen.“ Noch sei nicht abzusehen, ob jeder Anbieter sein Angebot bis zum Ende der Vertragslaufzeit durchhält. Schließlich müsse in neue Busse investiert werden. Er habe sich schon gewundert, wie viele Unternehmen plötzlich bereit waren, auf öffentliche Zuschüsse zu verzichten, um weiter im Geschäft zu bleiben.

Schlechter Zeitpunkt für Wettbewerbsöffnung?

Bülent Menekse ist Geschäftsführer der Firma Spillmann in Bietigheim-Bissingen (Landkreis Ludwigsburg). Er hat das Vergabeverfahren noch vor sich. Für ihn kommt die Ausschreibung zur falschen Zeit, nicht, weil er den Wettbewerb scheue, wie er betont. Der ÖPNV habe es mit einer Vielzahl möglicher technologischer Entwicklungen zu tun, von denen nicht abzusehen sei, welche davon sich am Ende durchsetzen. Als Beispiele nennt er die Hybrid-, Brennstoffzellen- oder Batterietechnologie sowie das autonome Fahren von Bussen. 

Werde in den Angeboten ausschließlich nach dem Preis geschaut, würden dem Unternehmen zu enge Fesseln angelegt, um technologisch mithalten zu können, sagt Menekse. Sie müssten jedes Mal auf Fördermittel hoffen, um beispielsweise eine innovative Antriebstechnologie testen zu können. Das mache sie politisch abhängig. Bei der Vergabe muss seiner Meinung nach die entscheidende Frage beantwortet werden: „Welches Verkehrsunternehmen ist der Herausforderung gewachsen, die technologische Zukunft zu gestalten?“ Zähle hingegen ausschließlich der Preis, würde dies auf den Rücken der Busfahrer ausgetragen. Denn nur über Personalkosten kann seiner Meinung nach das Angebot wesentlich gedrückt werden. Die Fahrgäste hätten davon aber gar nichts, wehrt Menekse ab. Auf günstigere Fahrscheinpreise dürften sie keinesfalls hoffen.

Vergaberegeln gelten ab 2019

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gibt die neuen Vergaberegeln vor. Diese treten 2019 in Kraft. Städte, Gemeinden, Landkreise und Regierungspräsidium arbeiten bei Ausschreibung und Vergabe zusammen. So werden Buslinien, die räumlich beieinander liegen, als Bündel zusammengefasst und alle acht bis zehn Jahre in einem zweistufigen Verfahren öffentlich ausgeschrieben.

Bleiben Angebote aus, weil sich kein Busbetreiber in der Lage sieht, die Strecke ohne fremdes Geld rentabel zu betreiben, erfolgt im zweiten Schritt eine öffentliche Ausschreibung – und die EU-weit. uro

Print Friendly, PDF & Email