Ausschreibung Linienbündel: Brüssel mischt bei Buslinien-Vergabe mit

ZVW Uwe Roth 13.01.2018

Waiblingen. Weil die EU Druck gemacht hat, werden die Buslinien jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Betreiber müssen kräftig investieren, um im Geschäft zu bleiben.

Kreisverkehrsdezernent Peter Zaar macht keinen Hehl daraus, dass er etwas Zeit benötigt habe, die neuen Ausschreibungsregeln zu durchschauen. Als 2007 die EU-Verordnung (siehe Info) veröffentlicht wurde, gab es den großen Aufschrei. Kommunen und die lokalen Busbetreiber sahen die internationalen Verkehrskonzerne mit Billigangeboten die gewohnten Busunternehmen aus dem Markt drängen. Es ist nicht so gekommen. Zaar kann der Ausschreibungspflicht inzwischen sogar Gutes abgewinnen. Denn das Landratsamt könne Bedingungen stellen, die die Bieter bei ihrer Kalkulation berücksichtigen müssten. Gleichzeitig, so seine Beobachtung, verbilligten sich im Wettbewerb die Angebote.

Und die Kommunen haben sich in der Region auf ein Basispaket geeinigt. Dazu gehören kein Lohndumping, Busmotoren der besten Schadstoffklasse, Barrierefreiheit und eine Mindestzahl von Busfahrten auf einer Linie. „Davon profitieren bei uns vor allem die Gemeinden im ländlichen Raum“, sagt der Verkehrsdezernent. So verkehren im Raum Lorch, Alfdorf, Welzheim und Kaisersbach künftig Busse an Wochenenden und während der Ferienzeit, wo bislang die Haltestellen zu diesen Zeiten verwaist waren.

Bahn-Tochter Regiobus flog aus dem Rennen

„Es ist ein großes Plus, die gesamte Woche ein Angebot zu haben“, stellt Zaar fest. Eine Vergabe ist im Rems-Murr-Kreis bereits umgesetzt. Dabei hatte die Bahn-Tochter Regiobus Stuttgart das Nachsehen. So werden seit August 2017 die beliebten Wanderbusse in den Schwäbischen Wald von der Firma Dannenmann aus Weinstadt betrieben.

Linienverkehr kostet Geld der Steuerzahler. Die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf reichen meistens nicht aus, um schwarze Zahlen zu schreiben. Bisher hat die öffentliche Hand das Minus der Unternehmen mit Pauschalbeträgen ausgeglichen. Das war der EU-Kommission zu undurchsichtig. Sie vermutete eine Abschottung der lokalen Märkte – deswegen die neuen Regeln.

Ausnahmen für kleine und mittlere Busunternehmen

„In der Vorbereitung zu den Ausschreibungen hat das Amt für ÖPNV im Landratsamt ausgelotet, was EU-rechtlich zulässig ist, um weiterhin die gewohnten Busbetriebe beauftragen zu können“, berichtet Zaar. Da trifft es sich, dass es für kleine und mittelständische Betriebe im Wettbewerbsrecht Ausnahmeregeln gibt. So müssen Linien erst ab einem bestimmten Auftragswert ausgeschrieben werden. Um den Schwellenwert nicht zu knacken, können große Linienbündel in verschiedene Lose aufgeteilt werden, die dann in Teilen ohne Ausschreibung direkt vergeben werden können. Im Kreis ist das z. B. beim Linienbündel vier gemacht worden (Schorndorf/Remshalden).

Die ersten Vergabeverfahren sind in den Landkreisen rund um Stuttgart bereits abgeschlossen. Dabei zeichnet sich ab, dass tatsächlich überwiegend die neuen Betreiber die alten sind. In Schorndorf ist das der Fall: Die Firma Knauss behält die Linien im Raum Schorndorf/Remshalden ebenso wie den Stadtverkehr Schorndorf sowie die beiden Strecken nach Urbach und Plüderhausen. Start ihres Vertrags ist der kommende Januar. Auch wenn die Altgedienten einen Auftrag verloren haben, werden sie vom Gewinner oftmals als Subunternehmer weiter beschäftigt. So merken Fahrgäste gar nicht, dass sie mit einem neuen Linienbetreiber unterwegs sind.

Dennoch glaubt Peter Zaar, dass für die Busunternehmer die Zeiten schwerer werden. „Es geht um Existenzen“, ist er überzeugt. Noch sei nicht abzusehen, ob jeder Anbieter sein Angebot bis zum Ende der Vertragslaufzeit durchhält. Schließlich müsse in neue Busse investiert werden. Er habe sich schon gewundert, sagt er, wie viele Unternehmen plötzlich bereit waren, auf öffentliche Zuschüsse zu verzichten, um weiter im Geschäft zu bleiben.

Busverkehr im technologischen Wandel

Schritt für Schritt werden die Ausschreibungen abgeschlossen. „Wir haben dann ein super Busangebot“, ist der Verkehrsdezernent überzeugt. Trotz der erwarteten Ausschreibungsgewinne wird der Landkreis den Busverkehr auch weiterhin mit Millionenbeträgen jährlich bezuschussen müssen. Ob die Ausschreibungen ihre Ziele erreichen, werde sich im Verlauf der Vertragszeiten zeigen. „Wir stehen da ja auch ganz am Anfang.“ Insgesamt befindet sich der ÖPNV nach seiner Auffassung im Umbruch. So würden derzeit technologische Entwicklungen erprobt, von denen nicht abzusehen sei, welche davon sich am Ende durchsetzen werde.

Beispiele sind die Elektro-, Hybrid-, Brennstoffzellen- oder Batterietechnologie sowie das autonome Fahren von Bussen. Auch das Angebot der Ruftaxen werde fortgesetzt. Bereits 2024 wird die nächste Ausschreibungsrunde gestartet, in die dann die Entwicklungen eingearbeitet werden. „Es ist ein atmendes System“, sagt Zaar.

Zeitplan der Inbetriebnahme vergebener Linienbündel

Die Linienbündel und der geplante Vertragsbeginn auf einen Blick:

1: Fellbach-Kernen; August 2019 / 2: Waiblingen Nord-Süd; Januar 2019 / 3: Waiblingen Ost-West; Januar 2019 / 4: Schorndorf-Remshalden; Januar 2018 / 5: Schorndorf; Januar 2018 / 6: Wieslauftal/Welzheimer Wald; August 2017 / 7: Winnenden; Januar 2019 / 8: Winnenden-Berglen; August 2019 / 9: Backnang; Januar 2019 / 10: Backnang-Aspach-Kirchberg; Januar 2019 / 11: Weissacher Tal; Januar 2019 / 12: Murrhardt-Mettelberg/Großerlach-Mannenweiler; August 2018 / 13: Backnang-Sulzbach-Murrhardt; August 2019

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