Journalist Uwe Roth: Schreiben mit Interesse

 

Uwe Roth - Journalist. Er schreibt für Medien und textet in Einfacher Sprache für Menschen mit Lese-Problemen und Lern-Schwierigkeiten. Foto: Wolfgang Leja
Journalist Uwe Roth. Foto: Wolfgang Leja
Urkunde Lokaljournalistenpreis 2015 - Uwe Roth
Urkunde Lokaljournalistenpreis 2015 – Uwe Roth

Ich heiße Uwe Roth und bin seit 30 Jahren Journalist. Ich wohne in Ludwigsburg. Das ist in der Nähe von Stuttgart in Baden-Württemberg.
In meiner freiberuflichen Arbeit bin ich sowohl Autor bzw. Reporter als auch Blattmacher (Redakteur) für Zeitungen und Magazine. Auf Anfrage schreibe ich sehr gerne Kommentare und Glossen. Ihren Auftrag, eine Kolumne zu pflegen, nehme ich ebenfalls gerne an. Fotos und kurze Bewegtbilder liefere ich ebenso. Ich fotografiere und filme mit einer Systemkamera, die eine 4K-Auflösung hat. Außerdem bin ich Spezialist für die Einfache Sprache.

Als langjähriger Journalist habe ich verschiedene Themenschwerpunkte. Im Lokaljournalismus bin ich ebenso zuhause wie in der politischen Berichterstattung. Mein besonderes Anliegen sind die europapolitischen Themen. Leider ist die EU-Berichterstattung in den Redaktionen bis heute ein Nischenthema geblieben. 2019 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Damit diese nicht zum Desaster wird, sollte die Berichterstattung über die Arbeit des EP sowie der anderen EU-Institutionen dringend verbessert werden. Ich bin dafür bereit. 

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Erste Sitzung des Zweckverbands zum Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Ludwigsburg. Foto: Uwe Roth

Zweckverband Breitband nimmt im Landkreis Ludwigsburg Arbeit auf

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 04.03.2019

Oberbürgermeister aus dem Landkreis, Bürgermeister und Landrat Dr. Rainer Haas trafen sich jetzt zur ersten Versammlung des Zweckverbands Kreisband Ludwigsburg (KBL). Der KBL hat eine eigene Geschäftsstelle, die die Verlegung der Glasfaserkabel zwischen den Kommunen koordiniert.

Alle 39 Kreiskommunen sind Mitglied. Bietigheim-Bissingen ist es noch nicht offiziell. Der Gemeinderat der Stadt wird am 12. März voraussichtlich einem Beitritt zum Zweckverband zustimmen. Landrat Rainer Haas nannte es „eine tolle Sache, dass es gelungen ist, alle Kreiskommunen ins Boot zu holen“.

Seine Erleichterung hatte Gründe: Der Gründung des KBL gingen hinter den Kulissen zum Teil schwierige Verhandlungen voraus. Denn der große Partner beim Ausbau ist die Deutsche Telekom, die in den Rathäusern nicht immer als verlässlich bei der Umsetzung von Vereinbarungen gilt. Ludwigsburg und Kornwestheim haben darüber hinaus ihre eigenen Vorbehalte. Ihre gemeinsame Stadtwerke GmbH verfolgt ein eigenes Programm zum Glasfasernetzausbau. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim bieten schnelles Internet mit bis zu 500 Mbit pro Sekunde, Telefonie und Kabelfernsehen an. Sie sind somit direkte Wettbewerber zur Telekom, aber auch Unitymedia und Vodafone.

Gebündelte Breitbandinitiative in der Region Stuttgart

Der Breitbandausbau soll nicht nur im Landkreis, sondern in der gesamten Region beflügelt werden. Zu diesem Anlass sind auch in Stuttgart und den vier weiteren umliegenden Landkreisen entsprechende Zweckverbände entstanden. Bis Ende März wird auf regionaler Ebene die Gigabit Region Stuttgart GmbH gegründet mit dem Ziel, „als eine der ersten deutschen Regionen ein 5G-Mobilnetz“ zu erhalten. Außerdem soll das Mobilfunknetz verdichtet und beschleunigt werden. Insgesamt 179 Städte und Gemeinden in der Region mit rund 2,8 Millionen Menschen und etwa 140 000 Unternehmensstandorten sollen bis spätestens Ende 2030 ins Netz eingebunden werden. Vorrang bekommen Schulen und andere Bildungseinrichtungen.

Die großen Städte in der Region mit eigenen Stadtwerken wollten erst eigene Wege gehen und den Zweckverbänden fernzubleiben, um nicht in die Gefahr zu geraten, Anhängsel der Telekom zu werden, und um weiterhin eigene Ausbaupläne verfolgen zu können. Doch der Kommunikationskonzern ließ sich wohl auf Zugeständnisse ein. Noch am Mittwoch hatte Oberbürgermeister Werner Spec seinem Gemeinderat über die Vorbereitung einer Kooperationsrahmenvereinbarung mit der Telekom unterrichtet. Demnach wird die sich auf die Räume konzentrieren, die von den Stadtwerken nicht bearbeitet werden. In wenigen Wochen ist die Vereinbarung unterschriftsreif. Außerdem wurde der Stadt Ludwigsburg laut Spec ein „Gastsitz“ im Aufsichtsrat der Gigabit Region Stuttgart GmbH zugesagt.

Kooperationsabkommen mit der Deutschen Telekom

Mit der Absichtserklärung, dass sich Stadtwerke und Telekom nicht gegenseitig ins Gehege kommen, war für Ludwigsburg und Kornwestheim der Weg frei, noch vor der ersten Versammlung am Donnerstag Mitglied des Zweckverbands zu werden. Die Kommunalvertreter wählten in der Sitzung im Kreishaus Landrat Haas zum KBL-Verbandsvorsitzenden. Stellvertreter wurde Ditzingens Oberbürgermeister Michael Makurath. KBL-Geschäftsführer ist Victor Kostic.

Laut dem Breitbandatlas des Bundes sind im Landkreis Ludwigsburg noch einige Flächen mit einer schlechten Abdeckung. Dazu gehören besonders Sersheim, Hohenhaslach, westliche Teile von Bietigheim-Bissingen sowie der Süden von Sachsenheim und der Ortsteil Ochsenbach. Teile von Besigheim und Bönnigheim sind ebenfalls noch unterversorgt.

Fahrassistenzsysteme in einem Lkw. Foto: uwe Roth

Lkw-Fahrer und ihre Vorbehalte gegen Fahrassistenzsysteme

BG Verkehr „Sicherheitsprofi“, Uwe Roth, 01.03.2019

Fahrerassistenzsysteme haben bei manchen Profi-Lkw-Fahrern leider immer noch einen schlechten Ruf. Ein Fahrlehrer berichtet, wie er von Anfang an Überzeugungsarbeit leistet.

Manchmal brauchen Trucker drastische Bilder, um nachdenklich gestimmt zu werden: „Stellen Sie sich einen Feuerwehrmann vor“, sagt Fahrlehrer Rainer Sofka seinen Kursteilnehmern. „Der hat eine volle Ausrüstung und stürmt trotzdem nur in Unterhose bekleidet in ein brennendes Haus.“ Verständnislose Blicke. Sofka erklärt: Dieses unsinnige Verhalten sei vergleichbar mit einem Lkw-Fahrer, der seinen Notbremsassistenten abschalte, weil er sich von diesem Gerät fremdbestimmt fühle. Ein Zuhörer bekennt, dass er sich mit der in seinem Lkw verbauten Technik bis jetzt nicht im Detail beschäftigt habe.

Fahrerassistenzsysteme entmündigen nicht

Jörg Hartmann sagt im anschließenden Gespräch, es sei Quatsch, dass solche Systeme Fahrer entmündigten. Hartmann ist Chef der gleichnamigen Fahrschule in Plochingen südlich von Stuttgart, Marktführer in Baden-Württemberg für Aus- und Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern. „Der Fahrer kann jederzeit das Geschehen kontrollieren“, bekräftigt er. „Das System greift erst aktiv ein, wenn der Fahrer bis kurz vor dem Aufprall nicht reagiert. Bis dahin wird der Fahrer optisch und akustisch vor einer drohenden Gefahr gewarnt.“

Vorurteile bei Lkw-Fahrer abbauen

Hartmann muss es wissen. Zu seinem aus sieben Lkw und zwei Bussen bestehenden Fuhrpark gehört ein Mercedes-Benz Actros 2540, der über einen Notbremsassistenten verfügt, der stehende Fahrzeuge und auch Fußgänger erkennt. Es ist der Active Brake Assist 4. Neben einem Abstandsregeltempomaten und Spurhalteassistenten gehört zudem ein Abbiegeassistent zur Ausstattung. Hartmann war in Deutschland der Erste, der Sensoren am Fahrschul-Lkw hatte, die Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel registrieren und dies mit einem schrillen Piepton dem Fahrer melden. „Jeder unserer Fahrschüler wird an diesen Systemen ausgebildet“, sagt er. „Wir wollen ihnen zeigen, was der Markt kann.“

Im Theorieunterricht allerdings werde insbesondere der Abstandsregeltempomat (Adaptive Cruise Control/ACC) von manchem Kursteilnehmer immer noch „hinterfragt.“ Die dagegen vorgebrachten Gründe nennt der Chef der Fahrschule „fadenscheinig“. Die Schüler kennen seiner Beobachtung nach oft die neueste Technik nicht, dafür aber längst beseitigte Anfangsschwächen. So werde fälschlicherweise argumentiert, dass der Lkw jedes Mal automatisch bremse, wenn vor ihm ein Fahrzeug einschert. Der Assistent bremst aber nur, wenn der eingestellte Abstand dauerhaft unterschritten wird und nicht, wenn das eingescherte Fahrzeug beschleunigt oder die Fahrbahn verlässt.

„Es macht bei der Verkehrsdichte keinen großen Zeitunterschied, ob man ein paar Stundenkilometer langsamer fährt.“

Jörg Hartmann

Jüngere Fahrer sind weniger skeptisch Die Akzeptanz von Assistenzsystemen ist in vielen Fällen vom Alter der Kursteilnehmer abhängig, beobachten die Fahrlehrer. Besonders in Weiterbildungskursen, an denen ältere Lkw-Fahrer teilnähmen, die sich selbst als sehr erfahren bezeichneten, werde die Technik gerne kritisiert. Jeder Dritte verzichte sogar auf den Sicherheitsgurt, um das vermeintliche Gefühl der Truckerfreiheit zu spüren. Der Elektronik die Regelung der Geschwindigkeit zu überlassen, werde als Gängelung empfunden, die wertvolle Fahrzeit koste. „Die Zeiteinsparung wird maßlos überschätzt“, hält Hartmann dagegen. „Es macht bei der Verkehrsdichte keinen großen Zeitunterschied, ob man ein paar Stundenkilometer langsamer fährt.“ Lkw- und Busfahrer unterscheiden sich seiner Erfahrung nach in diesem Punkt kaum.

Junge Leute mögen keine Technik von gestern

Häufig hänge die Aufgeschlossenheit davon ab, welche Systeme ein Fahrschüler in seinem Privatwagen nutze. „Wer ein modernes Auto hat, ist gegenüber Assistenzsystemen aufgeschlossener“, sagt Fahrlehrer Franz-Peter Dick. Mancher Fahranfänger sei schlicht überfordert, wenn ein Hebel drei Funktionen habe. „Zu Beginn ist der Fahrschüler mit der Größe seines Fahrzeugs beschäftigt.“ Da werde es subjektiv als Erleichterung empfunden, sämtliche Assistenzsysteme abschalten zu können – sogar die vorgeschriebenen. Wer jedoch mit der Playstation aufgewachsen sei, „der hat die Technik schnell im Griff“. Hartmann bestätigt: „Je jünger, umso affiner. Junge Leute mögen keine Technik von gestern.“

Technisch auf dem neuesten Stand Die Fahrschule Hartmann hat einen mobilen Fahrsimulator. Fast 900.000 Euro hat der Lkw-Anhänger mit der gesamten Computertechnik gekostet. Die Software kann Notfallsysteme simulieren. Gefahrlos testen die Fahrschüler aus, was die Technik in extremen Situationen kann und was passiert, wenn sie ausgeschaltet ist. „Das öffnet manchem die Augen.“

Fahrer sind ein „großer Schatz“

„Die großen Hersteller bieten ausgereifte Systeme an, die auch nicht die Welt kosten“, sagt Dick. Ein Auffahrunfall sei teurer. Hartmann ergänzt, früher sei für einen Unternehmer der Fuhrpark „sein größter Schatz“ gewesen. „Heute sind es seine Fahrer.“ Der Verlust eines guten Fahrers „tut unendlich weh“. Was das bedeutet, können die Fahrschüler an diesem Tag in den Nachrichten hören. Zwei tragische Unfälle hat es am Morgen im Raum Stuttgart gegeben, in die zwei Lkw verwickelt waren und bei denen ein Fahrer starb. In einem Fall knallte das Fahrzeug auf der Autobahn auf ein Stauende. Ein moderner Notbremsassistent hätte den Lkw mit Sicherheit rechtzeitig zum Stehen gebracht. Uwe Roth Journalist

Forscher der Uni Tübingen über die Kosten des Brexit

Magazin attempto! der Universität Tübingen, Uwe Roth, Januar 2019

Der EU-Ausstieg kommt Großbritannien teuer zu stehen: In diesem Punkt sind sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen einig – obwohl sich sonst noch wenig Konkretes über die Folgen sagen lässt. Auch Tübinger Wirtschaftswissenschaftler und Juristen forschen zu denkbaren Zukunftsszenarien.

Brexit-­Befürwortern wird das nicht gefallen: Der Austritt aus der Europäischen Union fügt der britischen Volkswirtschaft bereits jetzt Schäden in Höhe von etwa 350 Millionen Pfund (392 Millionen Euro) zu – und zwar wöchentlich, seit dem Referendum im Juni 2016. So rechnet Gernot Müller vor, Professor für International Macroeconomics and Finance an der Universität Tübingen. Zusammen mit Kollegen anderer Hochschulen hat er ein komplexes Modell zur Berechnung der Ausstiegs­Kosten entwickelt.

Ökonomen schauen nicht in die politische Glaskugel

Und dabei kommt der endgültige Brexit erst im März 2019, die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung treten unter Umständen sogar viel später in Kraft. Oder auch nicht. Harter Brexit, weicher Brexit, ein irgendwie gestalteter Brexit – in die (politische) Glaskugel schauten die Ökonomen nicht, versichert Müller. Das Modell funktioniere auch ohne die sich oft täglich widersprechenden Nachrichten über die Austritts-­Verhandlungen.

Eine weitere Größe in den Berechnungen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Volkswirtschaftler errechneten mit ihrem Modell Stand Oktober 2018 einen Rückgang des BIP von 2 Prozent für Großbritannien. Vorteil der Formel ist, dass man sie jederzeit mit neuen Daten aktualisieren kann: Vor einem Jahr, im November 2017, lagen die Ergebnisse noch bei 300 Millionen Pfund die Woche und einem BIP­Verlust von 1,3 Prozent. „Aktuelle OECD­Daten machen das Update möglich“, sagt Müller.

In der Vorausschau könnte das Minus Ende 2020 sogar bei 3,4 Prozent liegen. Anhand der verwendeten Algorithmen lässt sich ebenso ablesen, dass es der britischen Volkswirtschaft ohne Brexit besser ergangen wäre. Über die Zeitung „The Guardian“ wurden die Forschungsergebnisse auch schon im Vereinigten Königreich bekannt.

Ökonomische Auswirkungen sind sicher

An der Universität Tübingen werden nicht nur im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft in der Nauklerstraße Forschungen zu möglichen Auswirkungen des Brexit betrieben. Die Juristen am Geschwister­Scholl­Platz werten Verfassungen, Gesetze und Verträge auf den Brexit­Vorgang hin aus. Insgesamt arbeiten die Tübinger Wissenschaftler deutschland­ und europaweit mit Forschungseinrichtungen zusammen, so dass ein – wenn auch inoffizielles – Netzwerk entstanden ist. Um einen Überblick der Forschungsstände in den unterschiedlichen Disziplinen zu erhalten, hatte die Wirtschafts­ und Sozialwissenschaftliche Fakultät im Oktober 2018 eigens zu einer Brexit­-Konferenz eingeladen.

„Die Haushalte der UK bezahlen bereits einen Preis dafür, dass sie die EU verlassen wollen“

Thomas Sampson, London School of Economics and Political Science

Der Betriebswirtschaftler Professor Dominik Papies organisierte mit Kollegen die Veranstaltung, an der neben Tübinger Wissenschaftlern Experten aus Deutschland, Irland und der Schweiz teilnahmen. Thomas Sampson von der London School of Economics and Political Science hatte eine Menge Charts und komplizierte Gleichungen zur Tagung mitgebracht und zog Bilanz: „Die Haushalte der UK bezahlen bereits einen Preis dafür, dass sie die EU verlassen wollen.“

Die Referenten, die hier den Stand ihrer Forschungen zusammentrugen, hatten sich mit Auswirkungen des Brexit auf das BIP, das Börsengeschehen, den Austausch von Waren und Dienstleistungen, das Kreditwesen sowie auf die Inflation beschäftigt. „Am Ende der Konferenz blieb die Erkenntnis, dass allein mit dem Austritts-­Beschluss bereits ein Schaden angerichtet wurde“, fasst Papies zusammen. Allerdings ließen es Was-­wäre­wenn-Modelle oft nicht zu, die Schäden zu konkretisieren.

Wohlfahrtsverluste erwartet

Professor Wilhelm Kohler, Leiter des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung, rechnet beispielsweise mit einem zu erwartenden Wohlfahrtsverlust von 1,3 Prozent. Das müsse nicht unmittelbar ein Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten – die gute Konjunktur könne Schäden begrenzen, sind er und Kollege Müller sich einig. Eventuell entstünden kurzfristig sogar Arbeitsplätze. Unbestritten sei, dass der Handel mit dem dann Drittstaat Großbritannien insgesamt teurer werde, zum Nachteil aller Volkswirtschaften. „Die Bürger werden die ökonomischen Auswirkungen in jedem Fall zu spüren bekommen – darin stimmen unsere Forschungsergebnisse überein.“

„EU muss die Briten ziehen lassen“

Während Ökonomen im Wesentlichen Zahlen sprechen lassen und daran „vernünftige Lösungen“ ausrichten, halten sich Juristen an Konsequenzen, die sich aus rechtlichen Vorgaben ergeben. Ökonom Kohler plädiert für flexible Lösungen. „Leider verfolgt die Europäische Kommission eine Verhandlungsstrategie, die den Schaden dieses Unfalls unnötig erhöht.“ Die Strategie basiere auf der „falschen Prämisse“, der Binnenmarkt sei unteilbar. Sie sei in Brüssel – fast einem Dogma gleich – zur Leitidee der Verhandlungen geworden.

Bislang gilt der Grundsatz: Die vier Binnenmarktfreiheiten (Dienstleistungs­ und Warenverkehr, Finanzmärkte und Niederlassungsfreiheit) sind fest aneinander gekoppelt. Die Briten hingegen würden zwar gerne den freien Marktzugang behalten, das Aufenthaltsrecht für andere Unionsbürger dagegen stark einschränken. Eine Teilung der vier Freiheiten hält der Ökonom für die bessere Variante, um den ökonomischen Schaden so gering wie möglich zu halten.

„Großbritannien muss sich entscheiden, ob es ganz drin oder ganz draußen sein will.“

Professor Jens­-Hinrich Binder

Professor Jens­-Hinrich Binder von der juristischen Fakultät widerspricht seinem Kollegen: „Ich kann nicht unterschreiben, dass die Kommission schlecht verhandelt.“ Die Kritik daran sei unberechtigt, sagt der Experte für Handels­ und Wirtschaftsrecht, der sich mit den Auswirkungen des Brexit auf die Finanzmärkte beschäftigt. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, es könne die Quadratur des Kreises gelingen, mit einer Win­win­-Situation am Ende. „Großbritannien muss sich entscheiden, ob es ganz drin oder ganz draußen sein will.“ Sein Fakultätskollege Martin Nettesheim sieht es ähnlich. Eine Rosinenpickerei, wie es die Briten beabsichtigten, hält der Jurist für „weder juristisch noch ökonomisch sinnvoll“.

Nettesheim beschäftigt sich mit der Frage, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, den Briten ihre Unionsbürgerschaft, immerhin ein europarechtlicher Titel, zu entziehen. Unionsbürger haben ein mehr oder weniger uneingeschränktes Aufenthaltsrecht in der EU. Sie können an Förderprogrammen teilnehmen oder sich an jede Botschaft eines EU­Landes wenden und um Unterstützung bitten. Er sei, wie er im Ergebnis sagt, zu „der schmerzlichen Erkenntnis gelangt“, dass die EU­-Verträge einen Entzug zuließen. „Wenn jemand geht, muss man ihn ziehen lassen.“

Europarechtlich lässt sich der Brexit nicht verhindern

Europarechtlich, so seine Erkenntnis, lasse sich der Brexit über diesen Hebel nicht verhindern. Auch die Hoffnung auf ein zweites Referendum mit gegenteiligem Ausgang bleibt in den Szenarien der Brexit-­Forscher außen vor. „Im Herzen vielleicht“, räumt Binder ein. Am deutlichsten habe der irische Kollege Ronald Davies von der University College Dublin dieser Hoffnung Ausdruck gegeben. Irland, das sei fraglos so, werde massiv mit den Folgen zu kämpfen haben. Wohin die Ausstiegspläne der Briten führen, bleibt spannend – die Tübinger Wissenschaftler werden ihre Berechnungen wohl noch so manches Mal anpassen.

Landkreis Ludwigsburg investiert in Burg Lichtenberg

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 29.01.2019

Er wolle gewiss nicht Burgherr werden, hat der Landrat dem Tagesordnungspunkt vorsorglich vorausgeschickt. In seinem letzten Amtsjahr könnte Rainer Haas aber zumindest noch ein Burgvogt, also Verwalter, werden. In der jüngsten Kreistagssitzung ist heftig darüber debattiert worden, ob sich der Landkreis mit 300 000 Euro an einer Stiftung beteiligen soll, die die Burg Lichtenberg vor einem Privatverkauf retten könnte. Nach einem längeren Hin und Her stimmten am Freitag 56 Kreistagsmitglieder für eine Beteiligung, 24 waren dagegen und neun enthielten sich.

Die Mittelalterburg liegt auf der Gemarkung Oberstenfeld. Der dortige Gemeinderat hatte einen Tag zuvor ebenfalls mit sich gerungen, aber dann doch die Bereitschaft erklärt, trotz enger Finanzlage der Kommune, 175 000 Euro in die Stiftung einzubringen. Die Gemeinde erhofft sich mehr Tagesgäste, wenn die Burg einen Pächter bekommt, der die Räumlichkeiten die ganze Woche zugänglich macht und nicht nur an den Wochenenden oder bei Abwesenheit des Burgherren. Dritter im Stiftungsbund wird die Kreissparkasse (KSK) mit zwei Millionen Euro aus ihrem Fonds Kunst, Kultur und Bildung. Die drei Kastellane (Burgaufseher) in dem zu bildenden Stiftungsrat werden der Landrat, der Bürgermeister und ein KSK-Vorstand.

„Sie ist die am besten erhaltene Stauferburg nördlich der Alpen.“

Landrat Rainer haas

Ein Burgführer hätte die historische Bedeutung des 800 Jahre alten Stiftungsgegenstands nicht besser veranschaulichen können: „Die Burg Lichtenberg ist etwas ganz Besonderes“, schwärmte der Landrat seinen Kreistagsmitgliedern vor. „Sie ist die am besten erhaltene Stauferburg nördlich der Alpen.“ Haas bettete seine Begründung in beachtliches Geschichtswissen ein, garniert mit lateinischen Zitaten. Graf Eberhard im Bart, somit niemand geringerer als der Stammvater Württembergs, habe 1483 die Burg als Lehen an die Familie von und zu Weiler übergeben. Dietrich von Weiler war damals Landhofmeister. Unter anderem kam es unter seiner Federführung zur Gründung der Universität Tübingen.

Seine Nachfahren wohnen 500 Jahre später immer noch in der Burg. Baron Dietrich Burkhardt von und zu Weiler ist inzwischen 87 Jahre alt. Burgherr zu sein, wird für ihn altersbedingt zu einer wachsenden Belastung. Um den Unterhalt zu finanzieren, können der Rittersaal, die Burgkappelle, eine Galerie und der Burghof von Firmen und Privatpersonen angemietet werden. Auf der Internetseite wird ein Rundumservice versprochen („Sie feiern – Wir kümmern uns um den Rest“). Seine Kinder wollten die Aufgabe zu seinem Bedauern nicht übernehmen, so von und zu Weiler. An eine Privatperson wolle er ungern verkaufen, erst recht nicht an einen russischen Oligarchen. So schilderte der Landrat dem Kreistag die Vorgeschichte zum Tagesordnungspunkt. Haas unterlief dabei aber ein taktischer Fehler. Er berichtete, dass er mit dem Burgherrn schon seit sechs Jahren immer mal wieder darüber gesprochen habe, wie es mit dem Anwesen weitergehen solle.

Kritik an später Information

Prompt erwiderte CDU-Kreisrat Klaus Herrmann, dass über diesen langen Zeitraum „der eine oder andere Hinweis vom Landrat nett gewesen wäre“. So aber sei der Kreistag vom Vorschlag einigermaßen überrascht worden. Ohne die Burg in Augenschein genommen zu haben, könne er nicht beurteilen, in welchem Zustand diese sei und ob zu einem späteren Zustand nicht weitere Finanzspritzen notwendig würden. So eindrucksvoll die Burg auch sei – „im Landkreis gibt es noch andere Juwelen.“

Ähnlich argumentierte die SPD: Jürgen Kessing sprach angesichts einer fehlenden Vorberatung, magerer Datenlage sowie der Erwartung, dass der Kreistag dennoch zustimme, von einem „sportlichen Akt, den man vom Gremium erwartet“. Eigentlich sei das Land gefordert. Er fürchte „ein Fass ohne Boden“. Um ihn und weitere Kreisräte zu beruhigen, nahm der Landrat Formulierungen in die Beschlussvorlage auf. Die sollen sicherstellen, dass über die 300 000 Euro hinaus der Landkreis keine finanzielle Verantwortung übernimmt.

Ioannis Sakkaros: „Die Grünen tragen Schuld an der Misere“

Südwest Presse, Uwe Roth, 29.01.2019

Ioannis Sakkaros wollte vor drei Wochen am Neckartor im Kreis von 250 Gleichgesinnten seinen persönlichen Frust über das Dieselfahrverbot in Stuttgart rauslassen. „Ich hatte und habe keine politischen Motive, sondern bin selbst vom Fahrverbot betroffen“, versichert der 26-Jährige am Samstag wenige Stunden vor seiner dritten Protestaktion. Bei der zweiten waren 700 gekommen.

Inzwischen ist Sakkaros ein Ereignis der Medien. Er wird als Ikone einer neuen Bewegung betrachtet und weiß nicht so recht, was er davon halten soll. „Mein Privatleben ist völlig zur Seite geschoben“, stöhnt er. Er gibt aber schon routiniert und sehr freundlich Interviews. Der junge Mann ist in seinem Element. Es mache ihm Spaß, Dinge zu organisieren, versucht er zu erklären, was ihn antreibt. Freunde schätzen an ihm, dass er die Clique beieinander halte. Ein positives Feedback sporne ihn an, beim nächsten Mal noch besser zu werden.

Neue Reibungsfläche für Wutbürger: Fahrverbote für Diesel

Die neue Clique: Am Samstag schwärmen 1200 Menschen auf den Wilhelmsplatz. Die wenigsten dürften Fahrer älterer Diesel sein. Unzufriedene Bürger haben offenbar eine neue Plattform gefunden. Nach Kritik an Stuttgart 21, an Euro und Flüchtlingen haben sie das Fahrverbot als Reibungsfläche entdeckt. Ihre Verachtung richtet sich nach wie vor auf die jeweilige Regierung und den dahinter stehenden Parteien.

Sakkaros arbeitet bei Porsche in Zuffenhausen und ist IG-Metall-Mitglied. Mit Politik will er nichts zu tun haben, beteuert er. Trotzdem ist es für ihn erwiesen, dass die Grünen sämtliche Schuld an der Misere mit den Fahrverboten tragen. Begründen kann er das allerdings nicht. „Man hätte um Stuttgart längst eine Straße legen können, um so die Durchgangsstraße zu entlasten“, argumentiert er. Dass andere Parteien zu ihrer Zeit ebenso hätten handeln können, lässt er nicht gelten. „Die Grünen sind sieben Jahre an der Regierung, ohne dass etwas passiert ist.“ Von seinem Feindbild lässt Sakkaros nicht ab.

Gelbe Warnweste: „Schnauze voll!“

Der Stuttgarter macht Politik, ohne es wahrhaben zu wollen. Er spricht von „Enteignung der Dieselfahrer“, Politiker, die zu blöd seien, richtige Standorte für Messstationen zu finden, und ist empört, dass sich Mitglieder der AfD und der rechten Arbeitnehmerbewegung „Verein Zentrum Automobil“ für ihn interessieren. Der Mechatroniker betrachtet sich und seine Sympathisanten als „unparteiische Bürgerbewegung“. Am Samstag lässt er es sich auch nicht nehmen, eine gelbe Warnweste mit der Aufschrift „Schnauze voll!“ überzuziehen – wie zahlreiche andere Demonstranten.

Bewusst erinnern sie an die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Dass es in Paris zu Auseinandersetzung gekommen ist, „dies ist nicht mein Problem“, wehrt er ab. „Gewalt ist nicht in meinem Interesse.“ Doch für ihn ist klar, dass „das Versagen der Politik“ den Frust der Bürger habe so groß werden lassen, dass „sie austicken“. Sakkaros wird mit seinem „Projekt“ auch weitermachen.

Im Zentrum der Verpackungsbranche

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 29.01.2019

Waiblingen. Dass das Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik ausgerechnet seinen Sitz in Waiblingen hat, verwundert nicht. Der Rems-Murr-Kreis ist ein Hotspot von Unternehmen dieser Branche. Einige zählen sogar zu den Hidden Champions, zu den unbekannten Marktführern.

Jörg Fetzer ist seit einigen Monaten der Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für Verpackungs- und Automatisierungstechnik. Ein Themenschwerpunkt im nächsten Jahr werde die Digitalisierung sein, kündigt er an. Stichwort Industrie 4.0.

Die Geschäftsstelle des PEC befindet sich im Waiblinger Gewerbegebiet Eisental. PEC ist als Verein organisiert und eines der neun Kompetenzzentren, deren Gründung die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) angestoßen hat. Die Halle hinterm Eingang des Kompetenzzentrums ist beeindruckend. Doch Verpackungsmaschinen, die Demonstrationszwecken dienen könnten, gibt es nicht. „Solche Anlagen sind einfach zu groß, um sie für eine Veranstaltung mal so geschwind auf- und abzubauen“, sagt Jörg Fetzer. Der neue Geschäftsführer hat 20 Jahre in der Logistik gearbeitet, bevor er im Sommer zum Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik kam. Er ist für alle Tätigkeiten zuständig. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist die Organisation von Veranstaltungen. In der Halle sind bereits Stühle für die nächste aufgestellt.

„Gute Referate, Gespräche und Networking“

Jörg Fetzer

Insgesamt zehn Events zu unterschiedlichen Themen sind im kommenden Jahr geplant. Zu denen werden Vertreter der Branche nicht nur aus der Region, sondern aus ganz Deutschland erwartet. Im September 2017 hatte der bedeutende Branchentreff „Verpackungstag“ in dieser Halle stattgefunden. „Gute Referate, Gespräche und Networking“, lobten die Teilnehmer. Die Veranstaltung im PEC habe „die höchsten Erwartungen erfüllt“. Maschinenbauer, Anwender, Technologiepartner hielten die Vorträge.

Die digitale Transformation werde der Oberbegriff der nächsten Themen sein, hat Fetzer mit seinem Vorstand besprochen. In den Prozessen werde es Veränderungen geben, sagt er, aber einige Voraussetzungen für eine funktionierende Industrie 4.0 seien noch längst nicht geschaffen. So fehlten Kommunikationsstandards, damit sich Maschinenteile untereinander „verständigen“ könnten. Um darüber zu beraten, richtet das PEC Projektgruppen ein.

Gemeinsame Suche nach Lösungen

Die Teilnehmer kommen aus Mitgliedsunternehmen oder sind externe Spezialisten. Der Geschäftsführer ist nicht allein Organisator, sondern auch Moderator bei solchen Treffen. Die Herausforderungen in den Unternehmen sind ähnlich. Gemeinsam sind die Projektmitglieder auf der Suche nach Lösungen. Gleichzeitig sitzen sie als Wettbewerber am Tisch. Ein Moderator muss da manchmal um etwas Offenheit werben.

Der Vorstand, mit dem sich Fetzer abstimmen muss, ist zum einen Markus Höfliger, Geschäftsführer Harro Höfliger Verpackungsmaschinen GmbH in Allmersbach im Tal. Stellvertretender Vorsitzender des PEC ist Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky.

Waiblingen gab eine Anschubfinanzierung

Als das PEC im Jahr 2007 gegründet wurde, gab die Stadt eine Anschubfinanzierung über 350 000 Euro, erinnert Marc Funk, Wirtschaftsförderer im Rathaus. Waiblingen habe sich damals sehr darum bemüht, das Kompetenzzentrum auf städtischen Boden zu bekommen. Die Region gilt als die Keimzelle der Verpackungsindustrie, die eng mit dem Namen Höfliger verbunden ist.

1861 entstand in Bad Cannstatt die Maschinenfabrik Geiger & Hesser, die Verpackungsmaschinen produzierte. In der Nachkriegszeit ging daraus das Unternehmen Höfliger & Karg hervor. Bis zur Übernahme durch die Robert Bosch GmbH in den Jahren 1969/70 wuchs das einstige Zwei-Mann-Unternehmen auf über 1500 Mitarbeiter an. Höfliger & Karg wurde zum Ursprung für zahlreiche Unternehmen der Verpackungsbranche, wie HPF Elektronik in Urbach, Sortimat in Winnenden, Fix in Korb oder Oku in Winterbach (heute: Lanco Integrated).

Vorbild für Ludwigsburg: Schnellbusse in Straßburg: Foto: Stadt Ludwigsburg

ÖPNV-Plan vom Kreistag beschlossen, Unmut bleibt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 28.01.2019

Der Kreistag von Ludwigsburg ist der Empfehlung des Technikausschusses gefolgt und hat erwartungsgemäß den Weg für eine Stadtbahn sowie ein BRT-System freigemacht. Der Beschluss, in die konkreten Planungen einzusteigen, fiel am Freitag mit lediglich einer Gegenstimme.

Doch wie bereits im Ausschuss am Montag, 14. Januar, war im Kreistag in der Aussprache keine Begeisterung darüber zu spüren, die lang verhandelte Doppelstrategie endlich in trockenen Tüchern zu haben. Noch Ende vergangenen Jahres war keine Einigung zwischen Stadt und Landkreis Ludwigsburg in Sicht. Insbesondere die Zusagen des Landkreises, sich an der Finanzierung der Schnellbusse und separater Spuren zur Busbeschleunigung zu beteiligen, stießen einigen Kreistagsmitgliedern bitter auf. Zumal ihnen für die Anschaffung der Schnellbusse (BRT) keine Kostenplanung seitens der Stadt Ludwigsburg vorliegt. Der BRT, den es bislang nur in einer Hybridversion gibt, unterscheidet sich vom normalen Linienbus vor allem durch seine Länge von 24 Metern. Ein Gelenkbus ist maximal 19 Meter lang.

Unbekannte Kostenhöhe

Jürgen Kessing, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingens, hatte mit Ja gestimmt und trat dennoch hörbar verärgert ans Rednerpult, „um dem Grummeln eine Formulierung zu geben“, wie er ankündigte. „Wir wissen nicht, über welche Höhen von Kosten wir reden“, kritisierte er und meinte damit nicht allein den BRT, sondern ebenso die Stadtbahnplanung. Die Machbarkeitsstudie hält er für zu alt, um sich ein Bild der notwendigen Investitionen machen zu können. Auch bezweifelt er, dass am Ende die Förderung des Bundes und des Landes bei den angekündigten 80 Prozent ausfällt. 50 bis 60 Prozent hält er für realistisch. Er jedenfalls habe erwartet, „dass konkrete Beträge genannt werden“.

Kessing kündigte an, dass das kommunale Busunternehmen der Stadt Bietigheim-Bissingen vorhabe, „auf ein elektrisches System umzustellen“, wie er es formulierte. Dazu werde die Stadt zeitnah einen Förderantrag stellen – verbunden mit der Erwartung, dass sich der Landkreis sowohl an der Anschaffung des Busmaterials als auch an den Betriebskosten zur Hälfte beteiligen werde. So, wie es mit dem Kreistagsbeschluss der Stadt Ludwigsburg zugesagt worden sei. Kessing zeigte sich überzeugt, dass mit diesem Beschluss weitere Kreiskommunen mit entsprechenden Anträgen folgen werden.

Landrat bleibt entspannt

Landrat Rainer Haas reagierte entspannt und sagte, dass es selbstverständlich jeder der 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg offen stehe, dem Beispiel der Stadt Ludwigsburg zu folgen. Die Beschlussvorlage sei „kein Lex Ludwigsburg“, als auf die Stadt zugeschnittene Vereinbarung, betonte er erneut. Dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Landkreis teuer werde, sei für ihn keine Frage.

„Zentrales Ziel ist, die Mobilität im Kreis zu verbessern“, ergänzte der Landrat. Landkreise wie Esslingen oder Böblingen übernähmen die Finanzierung schon „seit Jahrzehnten“ zu 100 Prozent. Die Aufteilung der Kosten zwischen Kreis und den Kommunen habe sich als sinnvoll erwiesen, da ausschließlich solche Projekte realisiert würden, die diese auch für notwendig erachteten.

Die Zusage einer Kostenbeteiligung am Schnellbus-System sei im Übrigen kein Freibrief für Ludwigsburg. Investitionen könnten nur mit Genehmigung des Verkehrsministeriums gemacht werden unter dem Vorsatz, dass der BRT nicht die Förderfähigkeit der Niederflurbahn beeinträchtige. „Wir werden uns jedes Mal grünes Licht vom Ministerium geben lassen“, versicherte Haas. Dass mit dem Beschluss nun eine stabile Harmonie eintritt, davon gehen die Kreisräte nicht aus. CDU-Rat Hans Schmid sagte: „Wir brauchen die Solidarität aller Städte und Gemeinden im Landkreis.“

Landrat Rainer Haas, Kreisvorsitzender der Europa Union, und CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum. Foto: Uwe Roth

Landrat Haas hört zum Jahresende auf

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 26.01.2019

Landrat Dr. Rainer Haas wird zum Jahresende sein Amt abgeben. Am Freitagabend hat der 62-Jährige dem Kreistag seine Entscheidung mitgeteilt, dass er für eine vierte Amtszeit nicht zur Verfügung stehen werde.

Haas war im November 1995 erstmals vom damaligen Kreistag zum Landrat gewählt worden. 2003 und 2011 ist er mit jeweils großer Mehrheit (83,5 und 84,3 Prozent) in seinem Amt bestätigt worden. Haas betonte, er sei nicht amtsmüde und „bei guter Gesundheit“.

Keine leichte Entscheidung

Die Entscheidung, mit 63 Jahren aufzuhören, sei ihm nicht leicht gefallen. Er ließ anklingen, dass er nicht in den klassischen Ruhestand gehen werde. Von Januar 2020 an, so seine Ansage, „werde ich mich nicht in den Liegestuhl legen“. Er habe noch „andere Dinge vor“, umschrieb er seine Zukunftspläne, ohne jedoch näher darauf eingehen zu wollen. „Ein paar Sachen habe ich schon im Kopf“, was wohl heißen soll, dass er bereits Konkretes vorhat. Der Zeit danach sehe er jedenfalls „mit Freude und Gelassenheit entgegen“.

Haas bekannte, dass er zuerst durchaus mit einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit geliebäugelt habe. Im Gespräch mit der BZ im Dezember erklärte er, dass er das Geheimnis einer neuen Kandidatur im neuen Jahr lüften werde. Er hielt Wort und begründet seine Entscheidung damit, dass ihm die Vorstellung nicht behagt habe, weitere acht Jahre weiterzumachen, um sich dann mit 71 Jahren zu Ruhe zu setzen. Ein Landrat im Landkreis Ludwigsburg dürfe nicht mit einer „Acht-Zehntel-Kraft“ präsent sein, sondern müsse immer mit „voller Kraft arbeiten“. Das versprach er seinen Kreisräten, bis Ende des Jahres auch noch zu tun. Aber dann sei es mal Zeit „für ein neues Gesicht“ und für einen Nachfolger, der „neue Akzente setzt“. Die Kreisräte dankten ihm mit langem Applaus.

Rainer Haas ist im August 1956 in Gerlingen geboren und studierter Rechtswissenschaftler mit Promotion. Seine Verwaltungslaufbahn begann er 1984 im Landratsamt des Ostalbkreises. Nach einer zweijährigen Zwischenstation als Verwaltungsrichter in Stuttgart ging er als Beamter ins Innenministerium. Bevor der zweifache Vater nach Ludwigsburg kam, war er vier Jahre Erster Landesbeamter im Rems-Murr-Kreis.

Info Am 4. Januar 2020 endet Dr. Rainer Haas letzte Amtszeit. 24 Jahre lang war er dann Landrat des Landkreises Ludwigsburg. Ein Nachfolger soll Ende November gewählt werden.

Bahnstadt Ludwigsburg abgelehnt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 25.01.2019

Grünen-Fraktionschef Michael Vierling hat die Vision eines Ökoquartiers ohne Autoverkehr und mit begrünten Fassaden auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs. Das liegt an der westlichen Seite des Bahndamms Richtung Kornwestheim. Teilweise liegt es brach, oder es parken dort Autos und Busse. Entstehen könnte nach seinen Vorstellungen ein „urbanes Gebiet Bahnstadt Ludwigsburg“, Wohnraum für etwa 1000 Menschen. Arbeiten und Wohnen sollten nahe beieinander liegen. Vierling spricht von „Co-working“ und „Co-parking“.

Ein Jahr Aufschub

Der Antrag, darüber im Gemeinderat nachzudenken, lag ein Jahr unbearbeitet im Rathaus. Am Mittwoch war er endlich auf der Tagesordnung des Bauausschusses und wurde prompt ohne längere Diskussion mit großer Mehrheit abgeschmettert. Ja-Stimmen gab es lediglich von den drei Grünen-Räte im Ausschuss. Auch Oberbürgermeister Werner Spec war dagegen.

Die Begründungen zum Nein waren unterschiedlich: Der OB hält das Gelände nicht mit dem in Heidelberg vergleichbar. Dort ist die Bahnstadt inzwischen Realität geworden und Teil der Internationalen Bauausstellung (IBA). In Ludwigsburg habe das ehemalige Bahngelände inzwischen mehrere Eigentümer, darunter ein Autohausbetreiber und die Ludwigsburger Verkehrslinien (LVL). Ob die zum Verkauf bereit seien, bezweifelte er und bekannte: „Die Verwaltung tut sich mit dem Antrag noch schwer.“

CDU-Rat Reinhold Noz wurde deutlicher: „Das Gelände ist wichtig für das Gewerbe. Wohnen ist dort nicht sinnvoll.“ Die Verwaltung solle sich „keine unnütze Arbeit“ machen. Dieter Juranek von der SPD schlug vor, das Gelände als künftiges Betriebsgelände für die Stadtbahn und die BRT-Schnellbusse vorrätig zu halten. Zusammen zeigten sich die Gegner des Grünen-Antrags überzeugt, dass die Stadt genügend Baustellen habe und keine weitere brauche. Das Gelände ist Teil der Südstadt. Auf dem wird es nach diesem Beschluss in nächster Zeit zu keiner Neugestaltung kommen. Auf der anderen Seite des Bahndamms hingegen kommt einiges in Gang.

Dort ist im vergangenen Jahr ein Prozess zur Stadtteilentwicklung in Gang gekommen, der sich in diesem Jahr fortsetzen wird. Dafür hat der Bauausschuss einstimmig 100 000 Euro für eine Stuttgarter Fachagentur genehmigt. Die Südstadt ist von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik lange nicht beachtet worden. Darüber war man sich in der Sitzung einig. Zwei Umständen ist es zu verdanken, dass sich nun das Bürgerbüro Bauen um die Belange der Bewohner in diesem Quartier kümmert: In einer Veranstaltung im Dezember 2017 machten die Bewohner der Stadtverwaltung sehr deutlich, dass sie mit der Wohn- und Parksituation sehr unzufrieden seien und sich von der Stadt im Stich gelassen fühlten (die BZ berichtete). Zum anderen hat die Wüstenrot & Württembergische AG (W&W) am südlichen Stadtrand den Ausbau ihres Firmensitzes abgeschlossen. Mehrere Hundert Arbeitsplätze sind von Stuttgart nach Ludwigsburg verlegt worden.

Mehr Verkehr in der Südstadt

Das bringt mehr Verkehr in die Südstadt und vergrößert die bereits vorhandene Parkplatznot. Nun stellen die Planer Überlegungen an, wie man die Autos der W&W-Mitarbeiter möglichst aus der Stadt halten kann.

„Die Geschäftsleitung ist zu einer größtmöglichen Zusammenarbeit bereit. Die Gespräche verlaufen sehr gut“, versicherte der Oberbürgermeister. In der Zwischenzeit habe sich das Unternehmen entschieden, das Hochhaus nicht abzureißen. Insgesamt biete die alte Bebauung des Konzerns viele neue Nutzungsmöglichkeiten. Auch Einzelhandelsgeschäfte könnten sich dort ansiedeln. Entschieden sei noch nichts. In das Konzept zur Quartiersentwicklung hat das Bürgerbüro bereits die Anwohner einbezogen. 2018 gab es einen Runden Tisch, einen Stadtteilspaziergang und einen Beteiligungsworkshop.

In diesem Jahr wird es eine Fortsetzung geben. In einer Sache haben die Anwohner ihr Ziel erreicht: Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen werden wohl nicht gebaut. Stattdessen plant die Stadt den Bau eines Familienzentrums.

Thomas Strobl (CDU): Kriminalitätsrate sinkt

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 25.01.2019

Waiblingen. Thomas Strobl hat am Mittwoch in Waiblingen eine stetig sinkende Kriminalitätsrate im Land betont. In einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Korb, Schwaikheim, Waiblingen und Winnenden führte der Innenminister die positive Entwicklung auf die Regierungsbeteiligung der CDU seit der vergangenen Landtagswahl zurück. Strobl sprach von Cyberwehr und Polizistenausbildung. Von den Zuhörern waren eher Abschiebung und Dieselfahrverbote als Themen gefragt.

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident nutzte seinen Vortrag über die Innere Sicherheit des Landes im Bürgerzentrum zu zahlreichen Seitenhieben gegen die SPD und ebenso gegen den eigenen Koalitionspartner in der Landesregierung. Die Grünen würden zwar bei Reformen in der Polizeiarbeit mitziehen, sagte er. Aber oftmals gingen ihm deren Zugeständnisse bei Gesetzesänderungen nicht weit genug. Als Beispiel nannte Strobl die Einführung sogenannter Bodycams. Kleine Kameras sind an den Uniformen befestigt und können von den Streifenpolizisten in Konfliktfällen als Beweissicherung zugeschaltet werden. „Bodycams haben nachweislich dazu beigetragen, dass die Gewalt gegen Polizisten weniger wird“, stellte der Innenminister fest.

Registriert wird jede „verdächtige Bewegung“

Die Grünen aber hätten einem Einsatz dieser Technik ausschließlich in der Öffentlichkeit zugestimmt. Folglich müssten Aufnahmen in Innenräumen tabu bleiben. Strobl hält das für nicht praktikabel und zeigt, dass er die Ökopartei in diesem Punkt nicht ernst nehmen könne. Lob hingegen kam von ihm, weil die Grünen einen Pilotversuch in Mannheim zur Videoüberwachung mittrügen. „Ich bin ja froh, dass wir das mit denen machen können.“ Die Kameras werden nach seiner Beschreibung von Algorithmen gesteuert. Das entlaste den wachhabenden Beamten. Registrierten diese „verdächtige Bewegungen zum Beispiel in einer Menschengruppe“, werde der Beamte mit einem Alarmton auf das Kamerabild aufmerksam gemacht. „Der kann dann erkennen, treten die sich gegenseitig in die Fresse oder spielen die bloß Fußball.“

Stolz zeigte sich der Redner auf die seit 2016 sinkende Kriminalitätsrate. Insbesondere sei die Zahl der Wohnungsdiebstähle zurückgegangen. „Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland – zusammen mit Bayern.“ Die Aufklärungsquote sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Der Innenminister beansprucht den Erfolg für sich und seine Regierungsarbeit. Denn in den Jahren davor, als die SPD das Ministerium geführt habe, seien die Zahlen stetig nach oben gegangen. Auch habe die SPD „vergessen“, den Polizeinachwuchs auszubilden. Das müsse er nun nachholen. In ein bis zwei Jahren könnten aber zahlreiche Absolventen der Polizeischulen ihren Dienst antreten und Beamte ersetzen, die in großer Zahl in den Ruhestand gingen. „Ich bin froh, dass die CDU wieder dabei ist“, sagte er, um deutlich zu machen, wem der gute Zustand der Inneren Sicherheit im Land zu verdanken ist.

Neben gut ausgebildetem Personal ist Strobl der Einsatz von Hochtechnologie wichtig, betonte er immer wieder. Insbesondere gelte das für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die an Intensität zunehme. Mit einer „dreistelligen Zahl“ von Beamten und IT-Fachleuten im Landeskriminalamt sei Baden-Württemberg im Deutschlandvergleich gut aufgestellt. „Weltweit einmalig“ sei die Cyberwehr, „eine Feuerwehr, nur halt im Netz“, die es seit August in Karlsruhe gebe. „Die Cyberwehr ist eine Erfindung von mir.“ Jeder Bürger könne sich an die Internetspezialisten wenden – auch über die nächste Polizeidienststelle. Die Cyberwehr will der Innenminister in diesem Jahr ausbauen.

Strobl gibt sich als Hardliner in der Asylpolitik aus

Die zahlreichen Fragen der Zuhörer nach dem kriminellen Verhalten von Flüchtlingen nahm der Innenminister gerne auf und gab sich als Hardliner der Asylpolitik. Inzwischen habe Baden-Württemberg eine höhere Abschiebequote als Bayern. Die AfD, die der Verfassungsschutz überwachen will und die damit ebenfalls in sein Ressort fallen, erwähnte der Innenminister hingegen mit keinem Wort. Die Dieselfahrverbote schienen für manche Zuhörer dagegen eine Frage der Inneren Sicherheit zu sein und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine wachsende Gefährdung. Dazu gab es einige empörte Wortmeldungen. Strobl zeigte Verständnis für die Verärgerung, betonte aber zugleich, dass die höchsten Gerichte die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten bestätigt hätten. Inzwischen seien gegen das Land Zwangsgelder verhängt worden. „Wir müssen das Recht beachten.“ Gleichzeitig versprach er, „alles, alles, alles dafür zu tun, weitere Fahrverbote für den Euro 5 zu verhindern.“